Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

Gruppenauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahlen

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs vorangehenden Monaten den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Wahlberechtigten erteilen soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (sog. Gruppenauskunft). Geburtsdaten dürfen nicht mitgeteilt werden. 

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird.

Wahlberechtigte, die von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich an das Einwohneramt, 
Zi.Nr. 6, Hauptstr. 3, 96138 Burgebrach, Tel. 09546/941640 oder 941644, 
E-Mail: verwaltung@vg-burgebrach.de, wenden.

 

Burgebrach, den 09.01.2020

 

Johannes Maciejonczyk
Gemeinschaftsvorsitzender
VG Burgebrach