Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGBfür die Gemarkung Oberköst, "Oberköst-schelmsberg FlNr. 369"Markt Burgebrach, Lkrs. Bamberg

Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten der Einbeziehungssatzung nach § 10 Abs. 3 BauGB

Der Marktgemeinderat Burgebrach hat am 26.10.2021 die Einbeziehungssatzung "Oberköst-Schelmsberg FlNr. 369" nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Gemarkung Oberköst als Satzung beschlossen. Dieser Plan bedarf keiner Genehmigung.

Die Einbeziehungssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Plan in der Fassung vom 26.07.2021 liegt samt Begründung nach § 10 Abs. 3 BauGB ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Markt Burgebrach, Hauptstraße 3, 96138 Burgebrach auf Dauer während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Einbeziehungssatzung und des Flächennutzungsplanes und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Covid-19:

Aufgrund der aktuellen Situation (Covid-19) kann es bei der Zugänglichkeit und Einsichtnahme der Planunterlagen zu Einschränkungen kommen. Es wird auf folgendes hingewiesen:

Da bei der Einsichtnahme der Mindestabstand eingehalten werden muss, wird jeder Bürger, der die Unterlagen zur Einbeziehungssatzung im Rathaus einsehen möchte, gebeten, sich zur Vermeidung von Terminüberschneidungen mit anderen Interessenten vorher kurz telefonisch im Bauamt zu melden.

Auf die Bereitstellung der Unterlagen auf der Homepage des Marktes Burgebrach wird nochmals hingewiesen.

 

 

Burgebrach, den 18.11.2021

Johannes Maciejonczyk
Erster Bürgermeister

Markt Burgebrach