Bekanntmachung - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP)

Der Gemeinderat der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald hat in seiner Sitzung am 28.04.2022 gemäß (gem.) § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die Durchführung des Verfahrens zur

7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP)

im Bereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP) „Gewerbegebiet Seeleite“ beschlossen. Der räumliche Änderungsgeltungsbereich 1 (ÄB 1) liegt vollflächig in der Gemarkung (Gmkg.) Schönbrunn und wird

im Norden       durch das Grundstück mit der Flurnummer (Fl.-Nr.) 772 (Wirtschaftsweg),

im Süden        durch das Grundstück mit der Fl.-Nr. 750/6 (Grünflächen mit Gehölzbestand) und 746 (Wiesen-/Grünlandflächen),

im Westen       durch die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 753 (Straße „Seeleite“), 758/1 (Straße „Dammweg“) und 758/5 (Privatgrundstück mit Wohngebäude, Gartenflächen, Gehölzbeständen, Zufahrts-/ Wendeflächen) sowie

im Osten         durch das Grundstück mit der Fl.-Nr. 761 (offene Landschaft, Wirtschaftswegen, Gehölzbeständen, Wiesen-/Grünlandflächen, Stillgewässer) und 753 (Wirtschaftsweg)

begrenzt und umfasst voll- oder teilflächig (TF) die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 753 (TF), 759, 760 und 761 (TF).

Es ist beabsichtigt, die bisherigen Darstellungen des wirksamen FNP/LSP (Flächen für die Landwirtschaft) in gemischte Bauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO und in gewerbliche Bauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO zu ändern.

Der Planvorentwurf in der Fassung vom 28.04.2022 wurde von der Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner aus Bamberg ausgearbeitet und vom Gemeinderat der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald in der Sitzung am 28.04.2022 für die frühzeitige Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

Die FNP-/LSP - Änderung erfolgt im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB mit dem BBP/GOP „Gewerbegebiet Seeleite“. Der Aufstellungsbeschluss sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den BBP/GOP „Gewerbegebiet Seeleite“ wurden gesondert öffentlich bekannt gemacht.

Durchgeführt wird das durch das BauGB vorgegebene zweistufige Regelverfahren mit der frühzeitigen Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB bzw. mit der förmlichen Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Der Planvorentwurf bestehend aus der Planurkunde, der Planbegründung und einem separatem Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 28.04.2022 liegt in der Zeit vom

23.05.2022 bis 24.06.2022

in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach (Bauamt, Lagerhausstraße 8, 96138 Burgebrach) zu den allgemein bekannten Dienst-/Öffnungszeiten öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Zusätzlich werden die vorgenannten Auslegungsunterlagen sowie diese Bekanntmachung auf der Homepage der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald online/digital zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Während der vorgenannten Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald Anregungen/Hinweise zur Änderung des FNP/LSP im Bereich des BBP/GOP „Gewerbegebiet Seeleite“ persönlich/mündlich, fernmündlich, schriftlich (auch digital) vorgebracht werden.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenschutz - Grundverordnung) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG (Bayerisches Datenschutzgesetz). Stellungnahmen ohne vollständige Absenderangaben erhalten keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ entnommen werden, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Die Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald nutzt die Gelegenheit, um im Rahmen des vorbeschriebenen, regulären FNP-/LSP - Änderungsverfahrens den bisher wirksamen FNP/LSP in folgenden zwei Bereichen redaktionell zu berichtigen und die Öffentlichkeit/Allgemeinheit über diese Berichtigungen zu informieren:

1)    Ortsteil Steinsdorf, Geltungsbereich des BBP/GOP „Brunnenstraße“

2)    Ortsteil Zettmannsdorf, Geltungsbereich des BBP/GOP „Zur Kapellenleite“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald hat in seiner Sitzung am 15.03.2018 BBP/GOP „Brunnenstraße“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde im amtlichen Mitteilungsblatt vom 24.05.2018 bekannt gemacht. In der Sitzung am 21.10.2021 wurde der BBP/GOP „Zur Kapellenleite“ als Satzung beschlossen. Dieser Satzungsbeschluss wurde im amtlichen Mitteilungsblatt am 11.11.2021 bekannt gemacht.

Beide verbindlichen Bauleitpläne wurden seinerzeit gem. § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen) im beschleunigten Verfahren aufgestellt. In beiden Plänen wurden Bauflächen im Sinne eines „Allgemeinen Wohngebietes“ gem. § 4 BauNVO festgesetzt. Der FNP/LSP stellt innerhalb beider Geltungsbereiche bisher jedoch Flächen für Landwirtschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 a BauGB dar.

Um den Vorgaben des § 8 Abs. 3 BauGB zu genügen, wonach ein BBP/GOP aus dem FNP/LSP zu entwickeln ist, wird der FNP/LSP in den nachfolgend visualisierten Bereichen in Wohnbauflächen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO redaktionell geändert/berichtigt und die Öffentlichkeit/Allgemeinheit hierüber im Zuge der vorliegenden 7. FNP-/LSP - Änderung informiert.

FNP/LSP Berichtigung im Ortsteil Steinsdorf im Bereich des BBP/GOP „Brunnenstraße“

FNP/LSP Berichtigung im Ortsteil Steinsdorf im Bereich des BBP/GOP „Brunnenstraße“

FNP/LSP Berichtigung im Ortsteil Zettmannsdorf im Bereich des BBP/GOP „Zur Kapellenlei-te“

FNP/LSP Berichtigung im Ortsteil Zettmannsdorf im Bereich des BBP/GOP „Zur Kapellenleite“

Bei der von der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald durchgeführten FNP-/LSP - Änderung handelt es sich bei diesen beiden Fällen um eine Plananpassung im Sinne einer Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Ein reguläres Planänderungsverfahren gemäß den §§ 3 und 4 BauGB war/ist insofern nicht notwendig. Es genügt - wie im vorliegenden Fall geschehen - die Information der Öffentlichkeit/Allgemeinheit im Rahmen dieser Bekanntmachung. Die Abgabe von Stellungnahmen zu diesen beiden Änderungsbereichen ist aus planungsrechtlicher Sicht nicht angezeigt. Daher wird die Öffentlichkeit darum gebeten, hiervon abzusehen. Die Planzeichnung der 7. FNP-/LSP - Änderung kann in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach (Bauamt, Lagerhausstraße 8, 96138 Burgebrach) während der allgemein bekannten Dienst-/Öffnungszeiten eingesehen werden und hierüber Auskunft verlangt werden. Ergänzend steht die zur 7. FNP-/LSP - Änderung gehörenden Planunterlagen auch online/digital auf der Homepage der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

Schönbrunn i. Steigerwald, 19.05.2022

 

Dirk Friesen

Erster Bürgermeister

Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald